Das Ziel der Politiker ist NICHT mehr Sicherheit – es ist weniger Bürgerrechte. “Die Sicherheitsgesetze der Ampel verschaffen Ermittlern neue Befugnisse, die in Bürgerrechte eingreifen” https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitsgesetze-auf-dem-prufstand-datenschutzbeauftragte-konnte-ermittler-stoppen-12358529.html

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